Regionalgruppenvortrag am 16.10.2001

Volker Birk, ebios Informationssysteme, Bad Waldsee

Die TKÜV - Berlin goes Orwell

Auch mit dem aktuellen Entwurf für die TKÜV sind die Hauptkritikpunkte nicht anders geworden. Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung
(TKÜV) will de facto regeln, wie der Telefonie- und Netzverkehr beinahe jeder Person in Deutschland überwacht werden muss, statt zu regeln, dass eine Überwachung, wie sie bereits mit bestehenden Gesetzen legitimiert ist, durch die dafür vorgesehenen staatlichen Organe durchgeführt werden kann.
Dabei möchte ausgerechnet das BMWI die Telefonie- und Netzwerkbetreiber mit der Implementierung und Finanzierung dieser eigentlich hoheitlichen Aufgaben des Staates belasten. Den Unternehmen wird einerseits nicht nur die ihnen laut Datenschutzgesetz und Grundgesetz verbotene Überwachung de facto per Verordnung diktiert, sondern sie sollen auch noch die gesamten Kosten dafür tragen.
Zudem soll ein aufwendiges Einzelgenehmigungsverfahren für TK-Anlagen und Netzwerktechnik in Zukunft Deutschland als Standort für Telefonie- und Netzwerkeinrichtungen benachteiligen.
Dieser Vortrag gibt eine Übersicht über die TKÜV in ihrem aktuellsten Entwurf.

Vortragender: Volker Birk, CCC ERFA Kreis Ulm, GI-Regionalgruppe Schwaben-Allgaeu